Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Verein Creationen, Obfrau Susanne Rihs, Raabser Straße 21, 3580 Horn - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite des Anbieters geschlossen werden.
 

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

(3) Vertragssprache ist deutsch.
 

(4) Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, dass es das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

(5) Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

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§ 2 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

(2) Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Susanne Rihs, Raabser Straße 21, 3580 Horn, E-Mail: su@haus-der-creationen.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit einem Postbrief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für ein Anbieter mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(4) Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

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Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte das Formular aus und senden Sie es an uns:

An
Susanne Rihs, Raabser Straße 21, 3580 Horn, E-Mail: su(at)haus-der-creationen.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den vor mir/uns () abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung
folgender Dienstleistungen ()

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Bestellt am () / Erhalten am (): ____________________________

Name des/der Verbraucher(s): _____________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):
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______________________________________________________


______________________________________________________
Unterschrift der/des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: ______________________


() Unzutreffendes streichen

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§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Angaben auf der Website des Anbieters stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, bei uns Waren und Dienstleistungen zu bestellen.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.

Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufruf der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.

Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 5 Werktagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Bei Bestellung über unsere Internetseite kommt der Vertrag zustande mit:

Susanne Rihs, Raabser Straße 21, 3580 Horn, E-Mail: su@haus-der-creationen.com

(7) Der Inhalt abgeschlossener Verträge ist im Nutzerkonto der Kunden gespeichert und ist für den Kunden jederzeit einsehbar über das Menü „Mein Konto“ unter dem Punkt „Meine Einkäufe“.

 

§ 4 Urheberrechte an Bilder, Grafiken und sonstigen Vorlagen, Haftungsfreistellung

(1) Bei allen an den Anbieter übertragenen Aufträgen wird das Urheberrecht/Copyright und das uneingeschränkte Verfügungsrecht des Kunden an Bildern, Grafiken und sonstigen Vorlagen vorausgesetzt. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

(2) Für die irrtümliche Zustellung von Bilddateien oder Fotos auf Papier, Negativen oder anderem Material per E-Mail oder per Post schließt der Anbieter jegliche Haftung aus.

 

§ 5 Individuell gestaltete Waren, Vertragsgegenstand und Beschaffenheit

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.

(3) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden und in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen.

(4) Werden die Warenanfertigungen auf Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Dateien erstellt, kann insbesondere bei fehlerhaften/unvollständigen/ungenauen Vorlagen die Reproduktion entsprechend ungenau oder unvollständig werden.

(5) Der Anbieter prüft die Vorlagen bzw. Dateien des Kunden nur auf offensichtliche Fehler, die zu einem Ausschluss der technischen Machbarkeit führen können.

 

§ 6 Preise, Versandkosten

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Die Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis auch nur dann berechtigt, wenn zwischen den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung und der verlangten Zahlung aus der Rechnung ein angemessenes Verhältnis besteht. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn dem Anbieter Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden ernsthaft und objektiv in Frage stellen, so ist der Anbieter berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen. Der Anbieter ist in diesen Fällen auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

 

§ 7 Zahlungs- und Versandbedingungen; Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich durch Vorauskasse.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise – nach näherer Angabe auf der Bestellseite im Internetshop des Anbieters– über folgende Zahlungsmethoden:

- Vorauskasse

- Sofortüberweisung

- Kreditkarte
– Paypal

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschland, Österreich. Andere Länder auf Anfrage. Die Lieferung erfolgt durch den Logistikpartner des Anbieter. Eine Lieferung in andere als die aufgeführten Länder erfolgt nur nach entsprechender Prüfung der schriftlichen Kundenanfrage (Lieferungsvorbehalt).

Der Versand der vom Kunden gekauften Produkte erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung und mit PayPal innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit den bestellten Artikeln wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.

Im Falle einer Kreditkartenzahlung erfolgt der Versand der vom Kunden gekauften Produkte innerhalb von 7 Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem bestellten Artikel wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.

(5) Die Gefahr der Ware geht auf den Spediteur bzw. Kunden über, sobald deren Lieferung und deren Inhalt an die den Transport betreffende Firma übergeben wurde. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Schäden, die während des Transportes von dem Anbieter zum Kunden auftreten.

Der Kunde wird vom Anbieter im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Waren, bleiben von den Regelungen dieser AGB unberührt; diese beinhalten keine Ausschlussfrist für Rechte gem. Ziffer 9 dieser AGB.

Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.

 

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach dem hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(3) Grundlage der Mängelhaftung des Anbieter ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung unter Berücksichtigung von § 5 dieser AGB. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicherweise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mängelrechte sind im Bezug auf Schäden an den Kaufgegenständen ausgeschlossen, die durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde herstellerseitige Gebrauchs- und Nutzungsanweisungen nicht beachtet hat. Im Übrigen sind geringfügige Abweichungen bei Waren, die im Internet abgebildet werden, im Farbton und Oberflächenqualität nicht gänzlich auszuschließen. Die Internetseite des Anbieters zeigt möglichst originaltreu Abbildungen der Waren. Etwaige Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Die Beschreibungen der Lieferungen und Leistungen sind im Zweifel Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht von Garantien und Zusicherungen. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen seitens Haus der Creationen in Bezug auf die Abgabe von Garantien und Zusicherungen maßgeblich.

(4) Für den Fall, dass der Anbieter Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an den Anbieter herauszugeben und zu übereignen.

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den durch den Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurden.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Beachtung der Datenschutzgesetze zum Schutze der Kundendaten ist dem Anbieter ein besonderes wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten werden daher nur soweit erhoben, als dies im Rahmen der Nutzung unserer Homepage technisch notwendig ist.

(2) Wenn der Kunde die Webseite des Anbieters besucht, ohne hierbei eine Registrierung vorzunehmen, werden nur nichtbezogene Daten, die zur Übertragung der aufgerufenen Internetseiten an den Rechner des Kunden erforderlich sind protokolliert. Hierzu gehören die Daten zu Namen und URL der abgerufenen Dateien, benutzten Serverport, Referer URL, Datum und Uhrzeit der Anforderung, Browsertyp und Browserversion und der übertragenen Datenmenge sowie der Meldung über den erfolgreichen Abruf. Das Protokollieren der Daten dient ausschließlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Die Daten werden weder bestimmten Personen zugeordnet, noch mit anderen Datenquellen zusammengeführt. In keinem Falle werden die Daten an Dritte weitergegeben. Die dem Computer dem Kunden zugewiesene IP - Adresse wird nicht gespeichert.

(3) Möchte der Kunde eine Registrierung vornehmen, z.B. für eine Warenbestellung, sind hierfür diejenigen Daten anzugeben, welche zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Dies sind Vor- und Nachnamen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Login-Name und soweit als Zahlungsart ausgewählt, die Bankverbindung. Neben diesen Pflichtangaben können darüber hinaus Adresszusatz, Land, Telefax, Mobil-Telefonnummer angegeben werden. Die Daten werden ausschließlich den Unternehmen weitergegeben, die uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen behilflich sind und dies auch nur insoweit, als es zur Auslieferung der Sendung oder gemäß der gewählten Zahlungsart zu Abrechnungszwecken unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus werden keinerlei Daten an Dritte weitergegeben. Mit Eingabe seiner Dateien der Daten und Anklicken des Buttons „Bestellung fortsetzen“ willigt der Kunde der dauerhaften Einspeicherung ein. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Über seine Einwilligung wird der Kunde vor Eingabe seiner Daten wie folgt hingewiesen:

„Mit Eingabe meiner Daten und Anklicken des Buttons „Bestellung fortsetzen“ willige ich in die dauerhafte Speicherung meiner Daten ein. Auf diese Weise kann ich mich künftig jederzeit mit Benutzernamen und Passwort anmelden und Bestellungen vornehmen, ohne nochmals meine Daten gesondert eingeben zu müssen. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen."

(4) Weiterhin werden personenbezogene Daten erhoben, wenn diese beim Ausfüllen des Kontaktformulars freiwillig angegeben werden. Für die Beantwortung von Fragen werden der Name und die E-Mail-Adresse, an welche die Antwort gesendet werden soll, benötigt. In den übrigen Freitextfeldern können freiwillig noch weitere personenbezogene Daten eingegeben werden. Alle eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Beantwortung der konkreten Anfragen versendet und ebenfalls im keinen Falle an Dritte weitergegeben. Die Einwilligung in die Nutzung der eingegebenen Daten kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Über seine Einwilligung wird vor dem Ausfüllen des Kontaktformulars wie folgt hingewiesen:

„ Die Einwilligung für die Nutzung der eingegebenen Daten zur Beantwortung ihrer Anfragen können Sie jederzeit widerrufen.“

(5) Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung verlangen. Sobald einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperre der Daten.

(6) Den Widerruf einer erteilten Einwilligung kann der Kunde ebenso wie Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren jederzeit kostenfrei und ohne Angabe von Gründen schriftlich per Post an Susanne Rihs, Raabser Straße 21, 3580 Horn, E-Mail: su@haus-der-creationen.com richten.

(7) Die Internetseite des Anbieters verwendet sog. Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt wird. Sie können keine Programme ausführen oder Viren auf den Computer des Kunden bringen. Die in Cookies enthaltenen Informationen ermöglichen eine besondere Nutzerfreundlichkeit und erleichtern dem Kunden die Navigation auf unserer Webseite. Des Weiteren sind sie für die Realisierung der Warenkorb-Funktionen des Online-Shops erforderlich. Selbstverständlich ist es auch ohne Cookies möglich, unsere Seiten anzuschauen. Dafür muss der Kunde seine Browser-Einstellung entsprechend so wählen, dass Cookies abgelehnt werden. Beim Besuch unserer Webseite kann es dann gegebenenfalls zu Funktionseinschränkungen kommen. Die Cookies werden unmittelbar nach Beendigung des Besuches unserer Webseiten gelöscht.


§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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